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Von: Chiara Swaton | EURACTIV.de | übersetzt von Benedikt Stöckl

Österreich müsse eine proaktivere Haltung bei der Gestaltung der EU-Außen- und Verteidigungspolitik einnehmen und dürfe sich nicht hinter der Neutralität verstecken, so der EU-Parlamentsvize Othmar Karas. [Europäisches Parlament/Eric VIDAL]

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Österreich müsse eine proaktivere Haltung bei der Gestaltung der EU-Außen- und Verteidigungspolitik einnehmen und dürfe sich nicht hinter der Neutralität verstecken, so der EU-Parlamentsvize Othmar Karas.

Karas, der Mitglied der regierenden konservativen ÖVP ist, gehörte zu den 90 Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem die österreichische Regierung aufgefordert wird, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten und sie an die neue Realität des Krieges in der Ukraine anzupassen. Der Brief bezeichnete die derzeitige österreichische Haltung zur Sicherheit und ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen als „anachronistisch.“

Während Deutschland mit der Zeitenwende eine außen- und sicherheitspolitische Kehrtwende einläutete und andere formal neutrale oder bündnisfreie Länder wie Schweden und Finnland ihre lange gehaltenen Positionen ebenfalls revidierten, hält Österreich weiterhin an seiner Neutralität fest.

„Wir benötigen in Österreich keine neue Neutralitätsdebatte. Wir dürfen uns hinter der Neutralität aber auch nicht verstecken“, so Karas gegenüber EURACTIV.

Für Karas sollte Österreich bei der Gestaltung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik eine proaktivere Haltung einnehmen.

„Eine handlungsfähige europäische Verteidigungsunion, an der sich Österreich aktiv beteiligt und damit auch profitiert, steht in keinerlei Widerspruch zu unserer Bundesverfassung“, sagte er und betonte, dass Österreich „außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen“ auf EU- und innenpolitischer Ebene „beschleunigen“ sollte.

„Sonst werden wir in der Welt keine Rolle mehr spielen und zwischen den Großmächten zerrieben“, argumentierte Karas.

Karas erwartet sich auch eine konsequente Umsetzung des Strategischen Kompasses, der neuen Militärstrategie der EU, die auch von Österreich beschlossen wurde.

Im Rahmen des Strategischen Kompasses haben sich die EU-Länder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und eine 5.000 Mann starke EU-Schnell-Einsatz-Kapazität zu schaffen, die „in nicht-permissiven Umgebungen“ eingesetzt werden soll.

„Jeder Euro, der jetzt neu in die Verteidigung investiert wird, muss im Sinne einer gemeinsamen EU-Verteidigungsunion verwendet werden“, sagte Karas und wünschte sich, dass die nationalen Armeen effizient zusammenarbeiten und durch gemeinsame Beschaffung gut ausgerüstet werden.

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