In einem Schließfach des früheren SPD-Abgeordneten Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar gefunden. Was hat das mit der Cum-Ex-Affäre zu tun, in der Kahrs Weggefährte, Kanzler Scholz, verwickelt ist? Klar ist jetzt, dass die Ermittler noch keinen Anhaltspunkt haben, woher das Geld stammt.

Die Meldung sorgte bundesweit für Aufsehen. Bei den Ermittlungen in der Affäre um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit dem so genannten Cum-Ex-Modell hatte die Kölner Staatsanwaltschaft bei der beschuldigten ehemaligen SPD-Größe Johannes Kahrs in einem Bankschließfach in Hamburg gut 200.000 Euro in bar entdeckt. Öffentliche Mutmaßungen kursierten, dass der einstige Vertraute des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Hände aufgehalten hatte, um den gigantischen Steuerschwindel zu begünstigen.

Im Kern geht es um die Warburg-Bank in Hamburg. Das private Geldinstitut war 2016 ins Blickfeld der Kölner Strafverfolger geraten, weil die Gesellschafter mit Hilfe des Cum-Ex-Steuerkarussells dreistellige Millionenbeträge beim Fiskus ergaunert haben sollen. Als die Hamburger Finanzbehörden die Zahlungen zurückforderten, suchten die Banker die Politik zu aktivieren. Zuvorderst den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Kumpanen Johannes Kahrs. Letzterer galt in der Partei als einflussreicher Strippenzieher, der es verstand, üppige Spenden für seinen Hamburger Heimatparteibezirk einzuwerben. Unter anderem auch von dem inzwischen in der Cum-Ex-Affäre angeklagten Gesellschafter der Warburg-Bank, Christian Olearius.

Dazu passte in Augen etlicher Beobachter, dass die Staatsanwaltschaft Köln während einer Razzia kurz nach der Bundestagswahl Ende September 2021 im Bankschließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs ebenjene 200.000 Euro fand. Handelte es sich um Schmiergeld für Vermittler-Dienste in der Cum-Ex-Affäre hin zu Olaf Scholz? Eine Antwort auf die Frage scheint in weite Ferne gerückt.

Ulrich Bremer, Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft teilte auf FOCUS-online-Anfrage schriftlich mit, dass „bei den damaligen Durchsuchungsmaßnahmen keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeiträge durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt worden sind“.

Das heißt: Die 200.000 Euro des ehemaligen SPD-Politikers wurden nicht beschlagnahmt. Und dann schob der Oberstaatsanwalt noch einen bedeutsamen Satz hinterher: „Vermögenssichernde Maßnahmen kommen aus rechtlichen Gründen nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass ein Beteiligter etwas aus einer Straftat erlangt hat und zu befürchten ist, dass es zur Sicherung einer etwaigen späteren gerichtlichen Einziehungsentscheidung auch vorläufiger Sicherungen von Vermögenswerten bedarf.“

Im Klartext: Auch fast ein Jahr nach der Razzia wissen die Kölner Ermittler offenbar nicht, woher das Bargeld stammt. Kahrs wird es ihnen nicht sagen. Als Beschuldigter darf er schweigen. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung kommt ebenso wenig in Betracht. Denn bis heute vermag die Staatsanwaltschaft nicht zu sagen, zu welchem Zeitpunkt Kahrs das Geld in sein Depot gelegt hat. Folglich könnte der einstige Scholz-Gefährte den Betrag in seiner nächsten Steuererklärung deklarieren – und wäre fein raus. Zudem könnte die sechsstellige Summe aus ganz anderen Quellen stammen. Es ist nicht verboten, hohe Bargeldbeträge in einem Schließfach zu lagern.

Mit dem Cum-Ex-Schwindel wurde der Steuerzahler um rund zwölf Milliarden Euro betrogen. Das Modell beschreibt einen Aktienhandelszirkel mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich doppelt Kapitalertragsteuer erstattet, die zuvor nicht abgeführt wurde. Beteiligt an den illegalen Geschäften zwischen 2007 und 2012 waren Dienstleister, Berater und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die später den illegalen Gewinn aus dem Dividendenstripping unter sich aufteilten.

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